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Freitag, März 29, 2024
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    Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?

    Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Schwarze Mütter kämpfen vor dem Bremer Standesamt um Geburtsurkunden

    Das Bremener Standesamt unterstellte bisher offenbar Schwarzen Frauen pauschal, Falschangaben zur Vaterschaft ihrer Neugeborenen zu machen. Rund 40 Betroffene organisieren deswegen gemeinsam mit eine antirassistischen Bündnis Proteste. Sie fordern die Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und vor allen Dingen Geburtsurkunden für ihre Kinder.

    Streik der “Invisibli” in Italien

    Am gestrigen Tag gingen in Rom, mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms zum Streik.

    Polizeigewalt bei #VersGStoppen: “Ich wurde über mehrere Minuten hinweg von der Polizei in einer...

    Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

    „Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“

    Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.

    Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz auch nach massiver Polizeigewalt ungebrochen

    Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

    Freiheit für Müslüm Elma

    Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

    Nicht nur FaschistInnen, sondern den Faschismus bekämpfen!

    Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Dieses Jahr knapp 750 Hinrichtungen im Iran

    Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsaktivist:innen zufolge hat der iranische Staat 2023 mehr Menschen als in den Jahren zuvor hingerichtet. Erst diese Woche wurden erneut vier mutmaßliche politische Gefangene exekutiert.

    Europäische Flüchtlingspolitik: Abschotten, abschieben, ertrinken lassen…

    In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

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