Grundrechte

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Seit mehr als vier Jahren läuft einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen der letzten Jahrzehnte in München. In den kommenden Wochen wird nun mit der Urteilsverkündung das Ende des Prozesses erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Auch in Deutschland ruft der Mord an George Floyd Zehntausende in Solidarität auf die Straße. Sie fordern "Black Lives Matter!" und kritisieren rassistische Strukturen in der Polizei - zu oft allerdings nur mit Blick auf die USA. Die Kampagne Death in Custody recherchiert zu Schwarzen und Menschen of Colour, die in Deutschland durch staatliche Gewalt verstorben sind und zeigt: Auch in Deutschland ist institutioneller Rassismus tödlich.

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Ein Bericht von Leon Hamacher.

In einem McDonalds seien die ArbeiterInnen angewiesen worden, keine Schwrazen Menschen mehr zu bedienen. Einige Schwarze Personen wurden in ihrer Wohnung eingesperrt, andere gar aus der Wohnung geworfen. Anti-Schwarzer Rassismus flammt in der südchinesischen Stadt Guangzhou auf, das US-Konsulat sprciht eine Warnung aus. Die chinesische Regierung beschuldigt die USA, Rassismus zu inszenieren um chinesisch-afrikanische Beziehungen zu sabotieren.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Sie tragen Alukugeln bei sich und Mundbedeckungen höchstens, um die eigene "Unterdrückung" zu inszenieren. In den vergangenen Tagen gab es spontane Demos von ImpfgegnerInnen und anderen VerschwörungstheoretikerInnen. Auf die Einschränkungen der Freiheitsrechte aufmerksam zu machen, ist richtig - doch die TeilnehmerInnen der "Hygienedemos" wähnen hinter Covid eine Weltverschwörung. Dass sie sich trotzdem zu Tausenden versammeln können zeigt, welche Art von Protest der Staat dulden möchte. Ein Kommentar von Olga Wolf

Am 25.4. haben in ganz Deutschland vielfältige Aktionen zum Motto "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!" des Bündnis #NichtAufUnseremRücken stattgefunden. Trotz erschwerter Bedingungen, Willkür von Behörden und strengen Auflagen gab es in zahlreichen Städten kreativen Protest. Mit ihren verschiedenen Aktionen haben die Aktiven gezeigt: Protest ist mit dem Infektionschutz vereinbar und die Gründe, zu protestieren, sind vielfältig.