Tausende in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW – heftige Repressionen
Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.
Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken
Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Repressionen nach Polizeigewalt in Göttinger Wohnblock – Rote Hilfe fordert Straffreiheit
Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.
„I Have a Dream“ – 60 Jahre nach der berühmten Rede von Martin Luther...
Aus der weltbekannten „I Have a Dream“-Rede von Martin Luther King Jr. vom 28. August 1963 wird bis heute zitiert. Auch in deutschen Schulen wird über den Pastor und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung gelehrt. Doch diese Darstellung wird den tatsächlichen politischen Vorstellungen von Dr. King nicht gerecht.
Hunderte Reichsbürger dürfen demonstrieren – welchen Protest duldet der Staat?
Sie tragen Alukugeln bei sich und Mundbedeckungen höchstens, um die eigene "Unterdrückung" zu inszenieren. In den vergangenen Tagen gab es spontane Demos von ImpfgegnerInnen und anderen VerschwörungstheoretikerInnen. Auf die Einschränkungen der Freiheitsrechte aufmerksam zu machen, ist richtig - doch die TeilnehmerInnen der "Hygienedemos" wähnen hinter Covid eine Weltverschwörung. Dass sie sich trotzdem zu Tausenden versammeln können zeigt, welche Art von Protest der Staat dulden möchte. Ein Kommentar von Olga Wolf
„Hauptsache, möglichst schnell rausekeln“
Sabine Meißner* (*Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Sozialarbeiterin in einer Notunterkunft für Wohnungslose in einer baden-württembergischen Großstadt. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat ein Interview mit ihr geführt.
Türkei: Staatsanwaltschaft will HDP verbieten
Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.
„Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.
Protest gegen Anti-Schwarze-Rassismus in China – Chinesische Behörden machen USA verantwortlich
In einem McDonalds seien die ArbeiterInnen angewiesen worden, keine Schwrazen Menschen mehr zu bedienen. Einige Schwarze Personen wurden in ihrer Wohnung eingesperrt, andere gar aus der Wohnung geworfen. Anti-Schwarzer Rassismus flammt in der südchinesischen Stadt Guangzhou auf, das US-Konsulat sprciht eine Warnung aus. Die chinesische Regierung beschuldigt die USA, Rassismus zu inszenieren um chinesisch-afrikanische Beziehungen zu sabotieren.
Rente erst mit 70?
Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
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