Grundrechte

Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, herrscht in der Ukraine das sogenannte Kriegsrecht. Schon vor Kriegsbeginn war die politische Situation im Lande von harscher Repression gekennzeichnet. Nun wird der Krieg genutzt, um weitere bürgerliche Freiheiten abzubauen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko. 

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die den Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Ein Bericht von Leon Hamacher.

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.