Adil Demirci kommt unter Auflagen frei

Adil Demirci darf das Hochsicherheitsgefängnis Silivri nach 10 Monaten Haft verlassen.

Nicht nur FaschistInnen, sondern den Faschismus bekämpfen!

Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als strategische Konstante

Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Türkei: Staatsanwaltschaft will HDP verbieten

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

Hunderte Traueranzeigen für Ertrunkene im Mittelmeer

Die Organisation Sea-Watch hat zum Tag der Menschenrechte 800 Traueranzeigen für im Mittelmeer ertrunkene Menschen in Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht. Unter dem Hashtag #UnsereToten...

Vor „Rondenbarg“-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern

Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker

Bundesweiter Aktionstag: Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!

Am 25.4. haben in ganz Deutschland vielfältige Aktionen zum Motto "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!" des Bündnis #NichtAufUnseremRücken stattgefunden. Trotz erschwerter Bedingungen, Willkür von Behörden und strengen Auflagen gab es in zahlreichen Städten kreativen Protest. Mit ihren verschiedenen Aktionen haben die Aktiven gezeigt: Protest ist mit dem Infektionschutz vereinbar und die Gründe, zu protestieren, sind vielfältig.

Tausende auf Dresdens Straßen gegen ein neues Polizeigesetz

Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis 8.000 Menschen beteiligt haben.

Kapitänin der Sea-Watch 3 nun sicher?

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

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