Grundrechte

Am Abend des 24. April protestierten ca. 20 ehemalige BewohnerInnen der ZASt Halberstadt gegen ihre Unterbringungsweise. Einige von ihnen waren bereits seit über vier Wochen in Quarantäne, nachdem es in der ZAst auf Covid-19 positiv Getestete gab. Laut Beschluss der Regierung von Sachsen-Anhalt sollten bereits Genesene und Risikogruppen auf verschiedene Kommunen und Einrichtungen außerhalb der ZASt verteilt werden.

Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

Geflüchtete und solidarische AktivistInnen fordern seit Bekanntwerden der Corona-Pandemie dezentrale Unterbringung. Bis heute kommen Lager ihrer Forderung nicht nach. Die Folge sind nicht nur Proteste, sondern auch gesundheitliche Risiken katastrophalen Ausmaßes für alle BewohnerInnen. Immer häufiger müssen sie ohne Schutzmaßnahmen in den Lagern ausharren.

Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp

Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

Seit heute um 12 Uhr sind rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das "Quarantäne", ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das, obwohl mindestens 10 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Securitykräften gegen Geflüchtete. Ein Augenzeuge berichtet:

Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo