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Donnerstag, März 28, 2024
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    Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?

    Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

    „Die türkische Polizei hat Gökhan Güneş entführt!“

    Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seit dem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen der Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.

    Journalisten klagen gegen Polizeieinsatz bei IAA

    Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

    Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab

    Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

    Corona Rebellen und rechte Rattenfänger

    Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Afitap Demir: Abgeschoben, weil sie sich gegen patriarchale Gewalt zur Wehr setzte

    Die kurdische Geflüchtete Afitap Demir wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag in die Türkei abgeschoben. Es ist die Geschichte einer Frau, die dafür bestraft wurde, sich gegen patriarchale Gewalt gewehrt zu haben. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
    Ende Gelände

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht prüft Beschwerde von Leipziger Journalisten wegen verletzter Pressefreiheit

    Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.

    Gegen Polizeigewalt und für die Freiheit politischer Gefangener – bundesweit Aktionen angekündigt

    In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

    Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

    Türkei: Staatsanwaltschaft will HDP verbieten

    Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

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