Vermehrt Forderungen nach Ausweitung der Corona-App

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Afitap Demir: Abgeschoben, weil sie sich gegen patriarchale Gewalt zur Wehr setzte

Die kurdische Geflüchtete Afitap Demir wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag in die Türkei abgeschoben. Es ist die Geschichte einer Frau, die dafür bestraft wurde, sich gegen patriarchale Gewalt gewehrt zu haben. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Wie gelingt es, eine Anti-Krisen-Bewegung von links aufzubauen?

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.

Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Gegen Polizeigewalt und für die Freiheit politischer Gefangener – bundesweit Aktionen angekündigt

In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

Bündnis fordert Verbot automatischer Gesichtserkennung

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Hunderte demonstrieren gegen antikommunistischen Schauprozess in München

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

G20-Gipfel in Hamburg: 900 Anklagen gegen Demonstrierende, 0 gegen Polizisten

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

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