Grundrechte

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen.

Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

In Frankreich organisieren Studierende Großdemonstrationen - trotz Versammlungsverbot und hoher Bußgelder. Es geht ihnen längst nicht mehr nur um die belastende Situation durch das Distanzstudium: In einer Erklärung ist von der Verelendung der Studierenden die Rede, während große Unternehmen durchgefüttert würden.

Gefangenen-Gewerkschaft berichtet von bundesweiten Schikanen gegen ihre Mitglieder. Wird auch im Knast die Gewerkschaftsmitgliedschaft bestraft?

Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

In der Türkei und Kurdistan befinden sich derzeit mehrere tausend politische Gefangene in einem Hungerstreik. Doch auch in Europa schließen sich Menschen, die sich in Freiheit befinden, diesem Protest an. Wir haben ein Video-Interview mit Özkan Özdemir geführt, der sich seit Anfang April in einem unbefristetem Hungerstreik befindet.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski