Grundrechte

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Die Ocean Viking ist ein Schiff der privaten Seenotrettung SOS Méditerranée. Seit rund einer Woche sind 182 Menschen an Bord, die auf der Flucht in Seenot geraten sind. Doch weil bislang kein Hafen die Ocean Viking einlaufen lässt und die Situation an Bord lebensgefährlich wird, ruft die Besatzung den Notstand aus.

Weil mindestens 120 Menschen infiziert sind, stehen in einem Göttinger Wohnblock 700 Menschen unter Quarantäne. Die Ausgänge sind mit Bauzäunen abgeriegelt. Versorgt werden die BewohnerInnen nach eigenen Angaben mit abgelaufenen Chips und Äpfeln. Deswegen kam es gestern Nachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der deutsche Staatsbürger Erdener Demirel ist seit mehr als 15 Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Durch seine Hepatitis-Erkrankung und das Coronavirus ist Erdener Demirel akut in Lebensgefahr. Eine Initiative will seine Verlegung nach Deutschland erreichen. 

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Seit mehr als vier Jahren läuft einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen der letzten Jahrzehnte in München. In den kommenden Wochen wird nun mit der Urteilsverkündung das Ende des Prozesses erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Auch in Deutschland ruft der Mord an George Floyd Zehntausende in Solidarität auf die Straße. Sie fordern "Black Lives Matter!" und kritisieren rassistische Strukturen in der Polizei - zu oft allerdings nur mit Blick auf die USA. Die Kampagne Death in Custody recherchiert zu Schwarzen und Menschen of Colour, die in Deutschland durch staatliche Gewalt verstorben sind und zeigt: Auch in Deutschland ist institutioneller Rassismus tödlich.

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Ein Bericht von Leon Hamacher.