Grundrechte

Sabine Meißner* (*Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Sozialarbeiterin in einer Notunterkunft für Wohnungslose in einer baden-württembergischen Großstadt. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat ein Interview mit ihr geführt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Abschiebung eines homosexuellen Geflüchteten angeordnet. Antifaschist:innen organisierten Widerstand gegen diese Entscheidung, die das Leben des Geflüchteten akut gefährdete. Nun droht dem schwulen Mann in seinem Herkunftsland die Todesstrafe.

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am gestrigen Tag gingen in Rom, mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms zum Streik.

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist:innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht, obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe, weitere Verfolgungen und Folter erwarten.

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.