Grundrechte

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.

82 Arbeiter:innen wurden aus menschenunwürdigen Bedingungen befreit. Brasiliens Arbeitsministerium benennt BASF als „tatsächlicher Arbeitgeber“.

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris war eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.

Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....

In den vergangenen Wochen häufen sich die Meldungen über brutale Gewalt und selbst Entführungen und Folter durch die griechische Polizei, insbesondere gegen Studierende und Jugendliche. Dabei werden all zu oft Corona-Maßnahmen zum Anlass der Polizeigewalt genommen.