Kampagne für die Freiheit von Figen Yüksekdağ
Mehr als 100 Jahr Gefängnis für die ehemalige HDP Ko-Vorsitzende gefordert. Erneuter Gerichtsprozess am 24. Dezember. Bereits jetzt wurde Yüksekdağ in neun politischen Scheinprozessen zu 17,5 Jahren Haft verurteilt.
Immer mehr JournalistInnen sitzen im Gefängnis
Der Beruf von JournalistInnen ist weder einfach noch ungefährlich. Das bestätigt erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2019.
Kampagne “Empört euch!” – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht
Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...
Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsrechte im Einzelhandel
Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.
„Es geht nicht um die Frage der Schuld oder Unschuld, sondern ob man links...
Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.
Streit für “reproduktive Selbstbestimmung” geht weiter
Die Doctors for Choice Deutschland haben in der vergangenen Woche ihre Gründung gefeiert. Als ÄrztInnen setzen sie sich für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Menschen der LGBT-Gemeinschaft ein, die bisher eingeschränkt ist. Gleichzeitig gibt es Protest gegen Kliniken, die künftig keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen.
Freiheit für Müslüm Elma
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.
Abschiebung von iranischem Aktivisten konnte verhindert werden.
Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden.
Video: Gängeln, Schlagen, Spritzen – Polizeigewalt gegen Geflüchtete
In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.
Ändert das afghanische Konsulat auf Anfrage deutscher Behörden Dokumente für eine Abschiebung?
Mit einer Pressemitteilung machen antirassistische AktivistInnen auf die bevorstehende Abschiebung eines linken Aktivisten aus dem Iran aufmerksam. Dabei werfen sie den Behörden vor, neue Dokumente zu erstellen, um die Abschiebung durchzuziehen.
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