70 Jahre Grundgesetz: Wer schützt uns vor diesem Staat?
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Rund acht Monate hatten die 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates an dem Text gearbeitet. Doch wem nützt dieses Gesetz heute eigentlich was? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Türkei: Repression gegen europäische Jugenddelegation beim YSP-Kongress
Auf der Reise zur Konferenz der Grünen Linkspartei (YSP) wurden 15 Jugendliche einer europäischen Delegation festgenommen. Nach gewaltsamen Festnahmen, Misshandlungen und Abschiebegewahrsam verwies die Türkei die jungen Internationalist:innen des Landes.
Präzedenzfall: Presse wird in Seattle zum Polizeifotografen
Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.
Herford: Heftige Polizeigewalt bei Demonstration nach Polizeischüssen auf 19-Jährigen
Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.
Was passiert gerade in Belarus?
Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht - ein Kommentar von Leon Hamacher
Tafeln: prekäre Lage der kostenlosen Essensausgaben spitzt sich zu
In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Tafeln in Deutschland massiv verschlechtert. Die Spenden und Freiwilligen sind immer mehr zurück gegangen, während die Nachfrage angestiegen ist. Besserung ist nicht in Sicht.
Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
Hunderttausende für die Unabhängigkeit Kataloniens
Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.
Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf
Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.
Obdachlosenhilfe = nicht systemrelevant?
In Zeiten der Coronakrise sitzt Deutschland und der Rest der Welt zuhause und übt sich im „social distancing“. Unser Wohnraum wird von Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen sogar als „erste Verteidigungslinie gegen das Corona“ gerühmt. Doch was dabei oft vergessen wird, ist das der Wohnraum, den wir nun so dringend benötigen, der in der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht festgeschrieben ist, eben auch ein Gut ist welches in Zeiten sozialer Ungleichheiten zu einem Luxusgut avanciert. - Ein Kommentar von Ricola Wirth
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