Grundrechte

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Ein Kommentar über immer weiter zunehmende Massenüberwachung und dem Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Am 27. Juni wurde der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Ausgehend von den Pariser Vororten kommt es seit dem im ganzen Land zu Protesten und Aufständen mit Tausenden beteiligten. Auch in der vergangenen Nacht haben diese angehalten.

Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilt nun wieder ein Gericht gegen den Pharma- und Chemieriesen Bayer. Es sei erwiesen, dass die Anwendung von „RoundUp“ zur Krebserkrankung des klagenden Ehepaars geführt habe. Der Konzern kündigt weitere rechtliche Schritte an und legt für die kommenden Rechtsstreitigkeiten weitere 4,5 Milliarden Dollar beiseite.