Grundrechte

Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.

Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.