Grundrechte

27 Jahre saß Thomas Meyer-Falk als politischer Gefangener in Haft. Verurteilt wurde er 1997 wegen eines Bankraubs mit Geiselnahme, mittels dessen Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte. Im Sommer 2023 wurde er entlassen. Wir haben ihn interviewt.

Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.

Anlässlich der kritischen Lage des kurdischen Revolutionärs fand am Montag eine Kundgebung vor der serbischen Botschaft in Berlin statt. Wir sprachen mit dem Bündnis „Stimme der Gefangenen“ (Tutsakların Sesi Platformu, TSP) über Piroğlus aktuelle Verfassung und die Aussichten auf Freiheit.

Die sächsische Landesregierung will noch 2024 ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Damit setzt die Landesregierung die allgemeine Tendenz zur Grundrechtseinschränkung der letzten Monate fort – ein Kommentar von Ferdinand Griffon vom #NoVersgSAX-Bündnis.

Seit dem 7. Oktober ist ein verschärftes Vorgehen des deutschen Staates gegen Palästina-solidarische Proteste zu sehen. Der Freispruch einer Freiburger Aktivistin zeigt erneut, dass sich der deutsche Staat dabei nicht einmal an seine eigenen Regeln hält – und „linke“ Zionist:innen ein Vortrupp der Polizei sind. – Ein Kommentar von Mark Färber.

Im Oktober reagierte der deutsche Staat schnell mit großer Repression auf Proteste zur Situation in Gaza. Am 13. Oktober wurden bei einer Kundgebung in Freiburg, die unter dem Motto „Palästina Solidarität ist kein Verbrechen“ stattfand, sechs Menschen festgenommen. Wir haben mit Hanna gesprochen, die nun vor Gericht steht.

Hans-Jürgen Rose stirbt am 8. Dezember 1997 als erster von drei Männern innerhalb von acht Jahren, nachdem er von der Dessauer Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Seine Angehörigen fordern immer noch Aufklärung.

In Glückstadt formiert sich seit Jahren Protest gegen das Abschiebegefängnis im Ort. Alex Lehmann und Esther Zaim waren für Perspektive Online bei einer Demonstration vor Ort.

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes wurde der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Das Ergebnis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Arbeiter:innenrechte sind in Gefahr.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Könnte man zumindest meinen. Wie es tatsächlich um unsere Rechte steht und warum wir Journalismus von unten brauchen – ein Kommentar von Alex Lehmann.