Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

CDU-Politiker meint: Artikel 13-DemonstrantInnen sind von amerikanischen Konzernen „gekauft“

Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.

Justice for the Working Class! – Erfolgreicher SchülerInnenprotest gegen diskriminierende Noten-Software

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Die Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als strategische Konstante

Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Repressionen nach Polizeigewalt in Göttinger Wohnblock – Rote Hilfe fordert Straffreiheit

Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

Regierung gibt Massenprotesten in Hongkong nach

Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.

Corona macht vor Gefängnismauern keinen Halt

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....

Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Death in Custody: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“

Auch in Deutschland ruft der Mord an George Floyd Zehntausende in Solidarität auf die Straße. Sie fordern "Black Lives Matter!" und kritisieren rassistische Strukturen in der Polizei - zu oft allerdings nur mit Blick auf die USA. Die Kampagne Death in Custody recherchiert zu Schwarzen und Menschen of Colour, die in Deutschland durch staatliche Gewalt verstorben sind und zeigt: Auch in Deutschland ist institutioneller Rassismus tödlich.

Streit für „reproduktive Selbstbestimmung“ geht weiter

Die Doctors for Choice Deutschland haben in der vergangenen Woche ihre Gründung gefeiert. Als ÄrztInnen setzen sie sich für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Menschen der LGBT-Gemeinschaft ein, die bisher eingeschränkt ist. Gleichzeitig gibt es Protest gegen Kliniken, die künftig keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen.

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