Grundrechte

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.  

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Am 15. Mai gedenken Palästinenser:innen auf der ganzen Welt der Nakba, die Veretreibung hundertausender Palästinenser:innen aus dem historischen Palästina während der Gründung des Staates Israel. Diese jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. In Berlin wurden, wie schon im vorherigen Jahr, alle angemeldeten Demos zum Nakba-Tag verboten. Warum die zunehmende Repression gegen die palästinensische Bewegung uns alle angeht. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. 

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen.