Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?

Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Schwere Repressionen gegen Medienschaffende weltweit

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.
"2018_01_14_Lesvos_Moria_Tono Carbajo_03" (CC BY-NC-ND 2.0) by Fotomovimiento

Der europäische Terrorismus in Moria

Die eurozentrische Darstellung über den Terrorismus charakterisiert sich durch eine klare ideologische Täter:innen-Opfer-Rolle: Der Islamismus, als die ausführende Ideologie des Terrors und die westlichen...

Ausweitung der Online-Überwachungsbefugnisse zu Weihnachten

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

#GegenKamerapflicht: Studierende der Uni Wuppertal wehren sich gegen die Kamerapflicht

Das Digitalsemester wurde dieses Jahr eher schlecht als recht über die Bühne gebracht. Neben der mangelhaften Qualität der Lehre gibt es aber für viele Studierende auch Probleme mit Kamerapflichten in ihren Veranstaltungen. Aktuell werden unter dem #GegenKamerapflicht negative Erfahrungen mit der Kamerapflicht gepostet.

Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Vor „Rondenbarg“-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Ist eine Welt ohne Polizei möglich?

Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber

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