Grundrechte

Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker

Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Heute, am 11. August, wäre Sammy Baker 25 Jahre alt geworden. Vor zwei Jahren reiste er anlässlich seines Geburtstages mit Freunden nach Amsterdam, um dort gemeinsam zu feiern. Am 13. August wurde er dort von der Polizei erschossen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.