Grundrechte

Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.

82 Arbeiter:innen wurden aus menschenunwürdigen Bedingungen befreit. Brasiliens Arbeitsministerium benennt BASF als „tatsächlicher Arbeitgeber“.

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML).

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

Im Mai 2022 verboten die Berliner Behörden mehrere Demonstrationen in Unterstützung mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Mehrere Organisationen beschlossen daraufhin, sich den Verboten zu widersetzen und trotzdem eine Demonstration durchzuführen. Nun hat das so entstandene Bündnis eine Analyse der Geschehnisse im Mai veröffentlicht und ein Aktionswochenende in Berlin durchgeführt. Ein Interview mit Hadid vom Revolutionären Solidaritätsbündnis.

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

Seit nun fast sieben Monaten sitzt der deutsch-türkische Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen an drei Beerdigungen von Anti-IS-Kämpfern in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen zu haben. Er war dort als Journalist um für die Nachrichtenagentur ETHA zu berichten. Bei einem Urlaub mit seiner Mutter wurde er dann in der Türkei Mitte April diesen Jahres festgenommen und sitzt seit dem im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Wir haben ein Interview seinem Bruder Tamer Demirci geführt.