Grundrechte

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth

Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die den Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Selbst die gut gläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.

Die Sea Watch 3 hatte die Geflüchteten am Mittwoch vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot gerettet. Italien ließ das Schiff jedoch erneut keinen Hafen anfahren.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.