Klimaschutz

Der Konzern RWE hat nur seine eigenen Interessen im Sinn und Politiker:innen ziehen bereitwillig mit. Die deutsche Politik dreht und windet sich. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus wie in einem Lehrstück. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.

Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

Europa erwärmt sich im Vergleich zu allen anderen Kontinenten am schnellsten auf. Jedes Jahrzehnt wird es um 0,5 Grad Celsius wärmer. Die Folgen sind bereits jetzt zu spüren.

Am 23. September ruft „Fridays for Future“ wieder zum "globalen Klimastreik" auf. Die Klimabewegung ist mit einem Richtungskampf konfrontiert, der sich in Zeiten der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse verschärfen wird. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko