Klimaschutz

Die deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten an, in Zukunft gegen Konzerne zu klagen die sich nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten. Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich dagegen und fordert ein Verbot von Klimaklagen gegen Großkonzerne – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

Rund 2000 Personen sind dem Aufruf mehrerer Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen nach Brunsbüttel gefolgt. Dort soll ein sogenanntes "LNG-Terminal" entstehen, also eine Station für flüssiges Erdgas. "Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!" erklärt dazu Ende Gelände. Parallel fand die Antikoloniale Attacke gegen Fracking in Hamburg statt.

Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.

Mit einer symbolischen Blockade vor dem Stuttgarter Verkehrsministerium, einer Andi-Scheuer-Piñata in Bonn und vielen weiteren kreativen Aktionen wurde am vergangenen Wochenende bundesweit auf die anstehenden Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) im September in München mobilisiert.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Am 26.12. setzten bisher unbekannte einen Teil der seit dem Jahr 2018 bestehende Mahnwache für den Erhalt des Hambacher Forstes in Brand. Die Täter:innen führten den Anschlag scheinbar mit mehreren Molotowcocktails durch.

Nachdem Hundertschaften seit Wochen im Dannenröder Forst roden und Baumhäsuer von Aktivist:innen abreißen, stürzte ein Gebilde aus Baumstämmen in ihre Richtung. Niemand wurde verletzt. Anders als bei den Malen, an denen Polizeikräfte Sicherungsseile durchtrennten und dadurch Aktivist:innen gefährdeten, sei in diesem Fall von einem tätlichen Angriff auszugehen.