Klimaschutz

Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

Seit mehreren Wochen besetzen Aktivist:innen der Bewegung „Essen retten, Leben retten“ verschiedene Straßen und Stadtautobahnen. Sie wollen damit auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und Menschen für ihr Anliegen sensibilisieren. Tatsächlich sind massive Proteste legitim im Kampf gegen die Klimakrise. Doch ihre Aktionen werden genutzt, um Teile unserer Klasse gegeneinander in Stellung zu bringen – Ein Kommentar von Felix Thal.

Die Klimabewegung „Letzte Organisation“ wurde vom bayrischen LKA abgehört. Diese Befugnis wurde den Behörden gerichtlich im Rahmen des 129 StGB-Verfahrens erteilt. Auch die Pressefreiheit ist betroffen.

Mehrere trockene Sommer in Folge stellen die Grundwasserversorgung in ersten Regionen in Frage. ExpertInnen streiten darüber, wie ernst und bedrohlich die Lage bezüglich des Trinkwassers in Deutschland ist.

Am 23. September ruft „Fridays for Future“ wieder zum "globalen Klimastreik" auf. Die Klimabewegung ist mit einem Richtungskampf konfrontiert, der sich in Zeiten der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse verschärfen wird. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

Im Dannenröder Forst verzögern Aktivist:innen durch Blockaden die Rodung des 300 Jahre alten Mischwalds. Er soll der geplanten A49 weichen. Bei Polizeiarbeiten vor der Rodung haben Polizisten den Sturz einer Aktivistin von einem Tripod verursacht. Die Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden.