Klimaschutz

In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

Nach geplanter Rodung des Osterholz Waldes, wurde dieser nun von AktivistInnen besetzt, um die Abholzung zugunsten der Erweiterung eines privaten Steinbruchs zu verhindern.

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

Arbeiter:innen- und Umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

Tausende Tonnen CO2, Millionen verbrannte Tiere, dutzende verstorbene Menschen – das ist die bisherige Bilanz der Waldbrände in Australien. Angeheizt wurden diese durch den Klimawandel. Trotzdem will sich der deutsche Großkonzern Siemens am Bau einer der weltgrößten Kohlemienen beteiligen – ausgerechnet in Australien. KlimaktivistInnen planen kreativen Protest: Am 5.2. wollen sie die Schlangen zur Siemens-Aktionärsversammlung in München verstopfen. – Ein Interview mit Anna vom Antikapitalistischen Klimatreffen München.

Europa erwärmt sich im Vergleich zu allen anderen Kontinenten am schnellsten auf. Jedes Jahrzehnt wird es um 0,5 Grad Celsius wärmer. Die Folgen sind bereits jetzt zu spüren.

Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.

Seit 16 Monaten sitzt die Klimaaktivistin Ella bereits in Untersuchungshaft. Im Berufungsprozess verstrickten sich von ihr mutmaßlich verletzte Polizisten in Widersprüche. Dennoch wurde sie zu 21 Monaten Haft verurteilt. Das sorgte für so viel Empörung bei Unterstützer:innen, dass der Gerichtssaal geräumt werden musste.