Soziale Kämpfe

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.

Seit einem Jahr explodieren die Preise. Für den vor uns stehenden Herbst und Winter sind weitere drastische Erhöhungen angekündigt, die viele von uns nicht mehr bezahlen können werden. Wir müssen jetzt auf die Straße, um wie unsere Kolleg:innen in unseren Nachbarländern für einen vollen Inflationsausgleich, Preisbremsen und die Streichung von indirekten Steuern und Unternehmenssubventionen zu kämpfen.

In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Freitag und Samstag Aktionen für kostenlosen, barrierefreien und gut ausgebauten Nahverkehr stattgefunden. Die Demonstrierenden sehen darin eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise. Finanziert werden soll dies nicht durch Massensteuern sondern durch Kürzungen bei Militärausgaben und Umverteilung.

Gerade in Zeiten von explodierenden Preisen und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Teuerungsrate von bald 10% sind Arbeitskämpfe in den Betrieben die effektivste Maßnahme, um eine drastische Absenkung des Lebensstandards zu verhindern. Doch wie müssen solche Arbeitskämpfe aussehen? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt. 

Am Donnerstagmorgen besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU) den Hörsaal 1a. Unter lauten Sprechchören zogen Student:innen durch die Universität und riefen zur Solidarität mit der Besetzung auf. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Programm aus verschiedenen Vorträgen und Diskussionsrunden. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.