Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Rigaer Straße 94: Bewohner:innen in Berlin Friedrichshain wehren sich gegen Polizeiangriffe
Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.
IMK in Rust: Die Angriffe auf uns zurückschlagen!
Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp
Adbusting stellt digitalen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten
Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Stattdessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist:innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr.
Übergriff in Freiburg: AfD-Politiker verletzt Antifaschist:innen mit Pfefferspray und Messer
In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.
Kundgebung in Solidarität mit Palästina in Wuppertal – erfolgreich trotz Polizeischikane
In Wuppertal hat am Freitag eine Kundgebung für die Freiheit von Palästina stattgefunden. Begleitet wurde sie von zahlreichen Polizeieinheiten, die den Kundgebungsort eingezäunt hatten. Ein vielseitiges und eindrucksvolles Programm hat stattgefunden.
Der türkische Faschismus in deutscher Uniform
Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!
Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
Arbeitskampf bei Gorillas: Streikende Arbeiter:innen blockieren Lagerhaus
Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.
Lokführer:innen kündigen Streiks an
Seit mehreren Monaten verhandelt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) über einen neuen Tarifvertrag. Nun will die Gewerkschaft in den Arbeitskampf eintreten und bezichtigt die DB der Lüge.
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