Soziale Kämpfe

Nun kritisiert das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“  die Verschiebung des Prozesses gegen den Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln in einer Pressemitteilung: 

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Den Beschäftigten der Werften in Rostock, Schwerin und Stralsund stehen massive Stellenstreichungen bevor. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte an Protestaktionen der Gewerkschaften.

In Spanien ist der katalanische Rapper Pablo Hasél verhaftet worden. Er soll unter anderem für Verleumdungen gegen die spanische Krone ins Gefängnis. Tausende protestieren und fordern seine Freilassung.

In den LockDownNews #15 berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online von: Den Schulöffnungen und einem geplanten Schulstreiktag am 26. Februar Der Lage von Arbeitslosen in der Pandemie Und neuen Rekordausgaben für Krieg und Militär

Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

Nach der Übernahme des Getränkelieferanten „Flaschenpost“ durch die Dr. Oetker-Gruppe und die Zusammenlegung mit „Durstexpress“ stehen allein im Standort Leipzig 500 Mitarbeiter:innen vor der Entlassung. Weitere Standorte in Bochum und Berlin sind von Schließungen betroffen – insgesamt droht über 900 Mitarbeiter:innen eine ungewisse Zukunft. Wir haben uns mit dem Durstexpress-Lieferanten Konrad unterhalten und zur aktuellen Situation befragt.

Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.