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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Black Lives Matter” bringt Münchner Polizei nach brutalem Überfall ins Schwitzen

    Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß

    Reiche werden immer reicher: Lasst sie die Krise bezahlen!

    Allein im vergangenen Jahr ist das Vermögen der Dollar Millionäre um mehr als 8,6 Prozent auf rund 74 Billionen Dollar gestiegen. 74.000.000.000.000 Dollar! Wer sich also fragt wer die aktuellen Kosten der Wirtschaftskrise zahlen sollte braucht eigentlich nicht lange suchen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    #NichtaufunseremRücken: Aktionen zur Wirtschaftskrise für Samstag in über 15 Städten angekündigt

    Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

    Antifaschistischer Protest gegen faschistische Parteizentrale in Siegen

    In Siegen versucht die faschistische Organisation "Der III. Weg" mit einer neuen Zentrale ein weiteres Standbein aufzubauen. Das antifaschistische Bündnis "Siegen gegen Rechts" mobilisierte zu einer Demo gegen diese Zentrale rund 2.000 TeilnehmerInnen.

    Griechenland: Heftige Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz

    In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

    Hohe Strafen in G20-Verfahren verhängt

    Nach anderthalb Jahren Prozess endete Gestern ein weiterer Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Teilnehmer der G20-Proteste vor drei Jahren. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, obwohl ihnen selber keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen wurden. Die Rote Hilfe protestiert gegen dieses "Skandalurteil".

    „Ein Meilenstein, der Maßstäbe setzt“ – Oder doch eher Meilen entfernt von einer tatsächlichen...

    Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

    Zwanzig Mal “I can’t breathe”

    Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

    Eine Million Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung

    Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

    Drei Jahre nach G20: 86 Anklagen im „Rondenbarg“-Verfahren

    Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

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