Soziale Kämpfe

Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Dies solle zukünftig automatisch mit der durchschnittlichen Lebenserwartung ansteigen. Zudem soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen.

Die eurozentrische Darstellung über den Terrorismus charakterisiert sich durch eine klare ideologische Täter:innen-Opfer-Rolle: Der Islamismus, als die ausführende Ideologie des Terrors und die westlichen...

Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.

Die Deutsche Post AG steigerte durch die Corona-Pandemie ihren Gewinn um knapp 50%. In diesem Zusammenhang fordert Verdi unter anderem eine Lohnerhöhung von 5,5% für die MitarbeiterInnen der Post. Der Konzern „provoziert“ mit mickrigen 1,5%. Am 21. und 22. September gehen die Verhandlungen weiter.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Laut dem Blog Soligruppe.no129.info soll es acht Jahre nach bundesweiten Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart am 22.05.2013 zu einem ersten Prozess gegen den letzten verbliebenen Angeklagten kommen.

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

In Berlin haben Wohnungslose erfolgreich ein Haus besetzt. Besser gesagt: Sie haben es sich wiederangeeignet. Denn das Haus mit 85 bezugsfertigen Wohneinheiten stand über ein Jahr lang leer, nachdem es vor rund einem Jahr bereits schon einmal besetzt wurde.