Soziale Kämpfe

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.

In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.

Pandemie, Wirtschaftskrise und Repression zum Trotz - auf der ganzen Welt haben sich Frauen gestern die Straßen genommen. Eine kleine Übersicht internationaler Proteste von Olga Wolf.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.

Kurzarbeit, gekündigte Minijobs, ruinierte Kleinstselbstständigkeiten, Home-Office und Kinderbetreuung gleichzeitig – Frauen gehören zu den Verliererinnen der Pandemie, besonders, wenn sie für Kinder sorgen. Zeit sich zu wehren. – Ein Kommentar von Olga Wolf zum 8. März.

Die kurdische Geflüchtete Afitap Demir wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag in die Türkei abgeschoben. Es ist die Geschichte einer Frau, die dafür bestraft wurde, sich gegen patriarchale Gewalt gewehrt zu haben. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

Seit dem 22.02. kommt es in Baluchistan im südöstlichen Iran zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen den prekärsten Teilen der arbeitenden Klasse und dem islamisch-faschistischen Regime. Die brutale Unterdrückung der Arbeiter:innen und Minderheiten im Iran ist ebenso wenig neu wie die Proteste dagegen. Angriffe aus der Luft und mit schweren Waffen wie aktuell in Baluchistan sind jedoch auch vonseiten des iranischen Regimes eher selten. - Ein Kommentar von Hassan Maarfi Poor