Soziale Kämpfe

Wegen der anhaltenden Unruhen im Iran möchte die Regierung ein Gesetz gegen „Fake-News“ verabschieden, um noch enger kontrollieren zu können, welche Informationen aus dem Iran heraus und innerhalb des Staates verbreitet werden.

Gabriel Boric hat die chilenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er steht für eine Abkehr der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Auftrieb geben könnte ihm die neue Verfassung, welche ein relevanter Teil der chilenische Bevölkerung in heftigen Straßenauseinandersetzungen erkämpft hat.

Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Seit Monaten setzen sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag Entlastung ein. Seit dreieinhalb Wochen finden Streiks der Belegschaften an den sechs Standorten statt. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverbands des Landes Nordrhein-Westfalen laufen schleppend.

In der vergangenen Nacht haben sich IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf einen Tarifabschluss für die rund 700.000 Gebäudereiniger:innen in Deutschland geeinigt. Arbeiter:innen regieren enttäuscht über schwachen Abschluss.

Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.

In der Schlichtung zwischen der IG BAU und den Kapitalvertreter:innen sind die Fronten verhärtet. Nun kündigt die IG BAU bundesweite Streiks an, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.

Die kurdische Geflüchtete Afitap Demir wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag in die Türkei abgeschoben. Es ist die Geschichte einer Frau, die dafür bestraft wurde, sich gegen patriarchale Gewalt gewehrt zu haben. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

In Aachen und Berlin fanden heute erneut "Querdenken"-Proteste statt. In Aachen kam nicht einmal die Hälfte der erwarteten Teilnehmer:innen und der Gegenprotest war lautstark....