Soziale Kämpfe

Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

IG Metall ruft hundertausende MetallarbeiterInnen zu 24-stündigen Warnstreiks auf. Da es in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie nicht voran geht, hat die IG Metall...

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.

Erstmalig im Jahr 2016 zogen in Polen die Czarny Proteste durchs Land. Zu deutsch: schwarze Proteste, in Anlehnung an die schwarze Kleidung der Protestierenden. Auch 2018 und 2019 gingen die Proteste weiter. Zu Höchstzeiten sprach die Stadt Warschau von 55.000 Protestierenden. Nun reihte sich im April auch das Jahr 2020 in diese Aufzählung ein, während ein neuer Gesetzesentwurf Abtreibungne weiter kriminalisieren soll. Ein Kommentar von Ricola Wirth. 

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.

Zweite Streikwelle von LKW-Fahrern im Iran Seit neun Tagen streiken LKW-Fahrer im Iran – bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Mittlerweile hat sich der...