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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Streikende LKW-Fahrer in Gräfenhausen setzen sich durch

    Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.

    G7 Elmau: Kämpferischer Protest in München, Polizei schikaniert Demonstrant:innen und Journalist:innen

    Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

    Polizei verwüstet große Teile des besetzten Lützeraths – Aktivist:innen protestieren weiter

    Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.

    Arbeiter:innen bei der Post stimmen für Streik

    Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.

    „Ein Meilenstein, der Maßstäbe setzt“ – Oder doch eher Meilen entfernt von einer tatsächlichen...

    Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

    Hanau: Dieser Staat wird nicht für Aufklärung sorgen – das können wir nur selbst

    Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staates haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Mailand: Schulbesetzung gegen rechten Wahlsieg

    Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten haben Schüler:innen in Mailand ihre Schule besetzt. Ihre Aktion richtet sich gegen faschistische Politker:innen, die ihnen keine Zukunft bieten können.

    Rise up 4 Rojava! – Weltweit Proteste und Blockaden

    Auf der ganzen Welt brachten Menschen ihre Solidarität mit dem Widerstand in Rojava zum Ausdruck. Von kleinen deutschen Dörfern bis zum Flughafen von San...

    Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen gegen neue „Revolutionäre Aktionszellen“ bekannt

    Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der militanten Organisation "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet.

    Erfurt: Auch nach Auflösung von Neonazi-Treffpunkt weiterhin rechte Aktivitäten

    In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.

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