Soziale Kämpfe

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Am 23. Januar erklärte sich der Politiker Juan Guaidó zum Präsident Venezuelas. Doch der amtierende gewählte Präsident Nikolas Maduro weigert sich seinen Posten aufzugeben. Guaidó unterstützt nun die Drohung der USA, in Venezuela im Notfall mit dem Militär einzumarschieren. Für diesen Fall hat die kolumbianische Guerilla ELN bereits angekündigt gegen die US-Invasion zu kämpfen.

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Mehrere Hundert Beschäftigte des Onlinehandelskonzerns Amazon haben an diesem Wochenende an zwei Standorten die Arbeit niedergelegt. Der Kampf der Amazon-ArbeiterInnen um einen Tarifvertrag dauert seit Jahren an.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Asylhaftlagern der amerikanischen Südgrenze spitzen sich weiter zu. ArbeiterInnen eines Unternehmens, welches in diesen Einrichtungen Profit macht, streikten aus Protest gegen die Asylpolitik und die Profitmache mit unmenschlicher Asylhaft.

In der vergangen Nacht wurde ein Anschlag auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring in Zittau verübt. Gehring, die als Stadträtin Zittau arbeitet ist, so wie ihre Tochter und Enkelin befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung.

Bei Protesten gegen die Haushaltspläne von Präsident Giammattei haben Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt in Brand gesetzt. Große Teile der Gesellschaft hatten sich zuvor über hohe Neuschulden und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Die Situation im Land ist auch wegen der Corona-Pandemie angespannt.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

In Kolumbien sind diese Woche tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Diese hatte während der Krise Geschenke für die Großkonzerne und Finanzunternehmen beschlossen und Kürzungen am Gesundheitssystem vorgenommen. Der Protest fordert Reformen und ein Ende der Morde an linken sozialen Aktivist:innen und Indigenen.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.