Soziale Kämpfe

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Am 27. Juni wurde der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Ausgehend von den Pariser Vororten kommt es seit dem im ganzen Land zu Protesten und Aufständen mit Tausenden beteiligten. Auch in der vergangenen Nacht haben diese angehalten.

Die Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren zur Zeit viele Menschen. Ist es überhaupt Verhältnismäßig in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu stellen? Na klar! Sagt das Kollektiv Betriebskampf.

Die Gewerkschaft ver.di hat in Berlin und Brandenburg für den heutigen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft begründet das unter anderem mit den faktischen Lohnkürzungen durch die Inflation.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund von einem Faschisten in der Kleinstadt Hanau erschossen. In über 40 Städten finden deshalb am heutigen Abend Gedenk-Aktionen und Kundgebungen gegen rechten Terror statt.

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.

Die Mietpreisexplosion macht auch in der jetztigen Krise nicht halt. So sind die Mieten trotz gestiegener Leitzinsen und einem Abflauen des Zuzugs in Große Städte vielerorts noch weiter angestiegen. Zu den explodierenden Energiekosten müssen Mieter:innen jetzt also auch noch die ohnehin schon enorm hohen Mietkosten tragen. Für Samstag hat nun das Bündniss "Mietenstopp" zu Aktionen aufgerufen – über 50 Städte machen mit.

Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, zeigen uns Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien. Ganz Hongkong scheint zu rebellieren. Ist das gerechtfertigt oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Ein Kommentar von Pa Shan

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp