Soziale Kämpfe

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

Schüler:innen einer Schule bei Berlin haben im März Vorladungen von der Polizei erhalten. Formell sollen sie als Zeug:innen aussagen, sehen sich jedoch selbst eher als Verdächtige. Dabei ziehen sie einen Zusammenhang zu ihrem politischen Engagement. Perspektive hat ein interview geführt.

In der argentinischen Militärdiktatur 1976 – 1983 wurden tausende Menschen verschleppt, darunter auch viele Kinder und Säuglinge. Seit dem, fordern die „Großmütter vom Plaza de Mayo“ Gerechtigkeit und suchen weiter nach ihren Kindern und Enkelkindern. Nun starten sie mit einer neuen Kampagne.

Einige Dutzend Reinigungskräfte haben im britischen Lewisham bei London spontane Streiks organisiert. Trotz hoher Belastung wegen des Coronavirus bekommen sie keine Schutzmaßnahmen. Manche von ihnen warten seit Februar auf ihren Lohn.

In den letzten Wochen organisierten die Arbeiter:innen im Bahnbereich in Großbritannien immer wieder Streiks, um gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nun plant die britische Regierung das Streikrecht massiv einzuschränken. Als Reaktion drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat angekündigt zwischen Sonntag 24:00 Uhr und Dienstag 22:00 Uhr den Zugverkehr in Deutschland mit einem bundesweiten Streik weitestgehend lahmzulegen. Fraglich bleibt nur, ob der angekündigte Streik auch wirklich durchgezogen wird und vor allem was dabei herauskommt. Ein Kommentar von Paul Gerber

An der Uni Köln haben rund 90 Studierende tagelang den Hörsaal G besetzt, in ihm geschlafen, gegessen, diskutiert und Vorträge gehalten. Unter dem Motto #UniSquat äußerten sie so ihren studentischen Protest gegen diverse Gesetzesreformen, wie zum Beispiel das neue Polizeigesetz NRW oder das neue Hochschulgesetz. Ein Interview mit einem der Besetzer von Olga Wolf.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Asylhaftlagern der amerikanischen Südgrenze spitzen sich weiter zu. ArbeiterInnen eines Unternehmens, welches in diesen Einrichtungen Profit macht, streikten aus Protest gegen die Asylpolitik und die Profitmache mit unmenschlicher Asylhaft.

Zehntausende Menschen, allen voran junge Erwachsene und Schüler:innen, sind in Bangkok und anderen thailändischen Städten auf die Straßen gegangen. Diesen Massendemonstrationen gehen große Proteste gegen die Monarchie und die von ihr eingesetzte Regierung in den letzten drei Monaten voran.