Soziale Kämpfe

Das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn wird am Montag in einen weiteren Warnstreik der aktuellen Tarifverhandlungen treten. Rund 13.000 Fluggäste sollen abgefertigt werden, der Flughafen rechnet mit "erheblichen Beeinträchtigungen". Die Beschäftigten fordern nicht nur bessere Bezahlung, sondern auch Lohngleichheit. 

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.

Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Allerheiligen zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Am Dienstag soll es zu Arbeitsniederlegungen in weiteren Werken des Handelskonzerns kommen.

Jetzt wird der Spieß umgedreht – AktivistInnen haben die Online-Plattform „Cop Map“ gestartet. Dort können Überwachungskameras, Personenkontrollen und der Aufenthalt von Polizeieinheiten im Alltag gemeldet werden.

Ein Kommentar zu 100 Jahren Kommunistische Internationale. Was können wir aus der Geschichte lernen? Was sind unsere Aufgaben heute? - Von Paul Gerber

Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.

Ein Kommentar zu den Protesten der Duisburger StahlkocherInnen ThyssenKrupp will eine halbe Milliarde Euro sparen. Dafür sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren...