Soziale Kämpfe

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

Mit weit über 200 TeilnehmerInnen hat am Wochenende das NSU-Tribunal in Chemnitz und Zwickau stattgefunden. Die Veranstaltung folgt auf das erste NSU-Tribunal, das 2017 in Köln-Mülheim, einem der Tatorte die dem NSU zugerechnet wird, stattfand.

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.

Wenn Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind, nennt man das Femizid. Ein besonders schockierender Fall eines solchen Femizids in Bad Emstal zeigt das System, welches hinter diesen Morden steht. - Ein Kommentar von Alexandra Magnolia.

Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel

Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.

Millionen Menschen in den USA sind von Zwangsräumungen bedroht. Ein temporäres Verbot von Zwangsräumungen wurde gerade vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.