Soziale Kämpfe

Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.

"Klima brennt, Uni brennt" war das Motto einer studentischen Vollversammlung an der LMU München. Mit wem die Uni kooperiert, woran sie forscht, was das mit der Klimakrise zu tun hat sollte das Thema sein. Stattdessen waren die Studierenden damit beschäftigt, Wege aus dem Hörsaal zu suchen, in den sie eingeschlossen wurden.

"Das möchte ich mir anschauen", dachte ich: Die neue Bewegung "Fridays gegen Altersarmut" hatte am Freitag, den 24. September zu einer Kundgebung in Freiburg aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht von Ashraf Khan.

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.

Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

Mit Demonstrationen und Stellungnahmen fordern soziale Bewegungen, dass die diskriminierenden Begriffe "F*tze" und "N*ger" strafbar sein sollen. Der Grund: Gerichte urteilten in beiden Fällen kürzlich, dass die Worte nicht per se diskriminierend seien.

Bisher existierten sie nur als Facebook-Gruppen. Mehrere hunderttausend Accounts sind hier Mitglied. Nun soll es am 24. Januar erstmals auf die Straße gehen. Folgt auf „Fridays for Future“ nun der Aufstand der RentnerInnen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann