Soziale Kämpfe

Zum Jahrestag des Beginns des Befreiungskampfes gegen die französischen Kolonialherren vor 65 Jahren sind am Freitag erneut zehntausende Menschen in Algerien gegen die herrschende politische Elite auf die Straße gegangen.

Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen "Feindeslisten" richten....

In ganz Europa werden am kommenden Wochenende Menschen in über 40 Städten gegen steigende Mietpreise und Verdrängung unter dem Motto „Housing not Profit“ auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in 23 Städten angekündigt.

Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online. 

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.

Deutschlandweit streiken heute Beschäftigte bei Amazon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

In der argentinischen Militärdiktatur 1976 – 1983 wurden tausende Menschen verschleppt, darunter auch viele Kinder und Säuglinge. Seit dem, fordern die „Großmütter vom Plaza de Mayo“ Gerechtigkeit und suchen weiter nach ihren Kindern und Enkelkindern. Nun starten sie mit einer neuen Kampagne.