Soziale Kämpfe

Seit dem 22.02. kommt es in Baluchistan im südöstlichen Iran zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen den prekärsten Teilen der arbeitenden Klasse und dem islamisch-faschistischen Regime. Die brutale Unterdrückung der Arbeiter:innen und Minderheiten im Iran ist ebenso wenig neu wie die Proteste dagegen. Angriffe aus der Luft und mit schweren Waffen wie aktuell in Baluchistan sind jedoch auch vonseiten des iranischen Regimes eher selten. - Ein Kommentar von Hassan Maarfi Poor

Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online. 

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.

Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Deutschlandweit streiken heute Beschäftigte bei Amazon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Am kommenden Samstag, den 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weltweit finden Aktionen für die Legalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Deutschland werden in mehr als 30 Städten Aktionen organisiert.

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Seit einer Woche stehen zehntausende ArbeiterInnen im Streik gegen den Autobauer General Motors. Sie erfahren starke Solidarität, und der Streik könnte noch andauern.

Zehntausende Menschen, allen voran junge Erwachsene und Schüler:innen, sind in Bangkok und anderen thailändischen Städten auf die Straßen gegangen. Diesen Massendemonstrationen gehen große Proteste gegen die Monarchie und die von ihr eingesetzte Regierung in den letzten drei Monaten voran.