Soziale Kämpfe

Seit nunmehr 12 Tagen finden in Frankreich politische Streiks gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Regierung statt. Die ArbeiterInnenbewegung zeigt sich auch nach ersten Zugeständnissen einer Grundrente von 1000 Euro weiter hartnäckig. Noch immer werden die Streikenden von einer Mehrheit unterstützt.

Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer von statten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.

Am Samstag sind in London und Dublin gegen Preissteigerungen sowie Kriegspolitik protestiert. Sowohl Gewerkschaften, linke Initiativen als auch sozialdemokratische Parteien mobilisieren. Auch die Anti-Kriegs-Bewegung ruft zu den Protesten auf.

Sie wurden auf den Philippinen angeworben, in Polen angestellt und arbeiteten in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen. Nun ist die massive...

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als „Klimakleber“ verspotteten Umweltorganisation, stellt eine weitere Verschärfung staatlicher Repression in der BRD dar. Die weiteren Aussichten für die Klimabewegung, aber auch für die breite Masse an widerständigen Menschen in Deutschland sehen demnach nicht gut aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

Die Gewerkschaft Verdi ruft seit gestern zu Streiks bei Versandzentren des Konzerns Amazon auf. Damit soll das Weihnachtsgeschäft gestört und Druck aufgebaut werden, um einen Tarifvertrag und höhere Löhne für die Arbeiter:innen durchzusetzen.

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an....

In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.