Soziale Kämpfe

Heute vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani am Rande des G8 Gipfels in Genua, von der italienischen Polizei erschossen. Bis heute wurden weder sein Mörder, noch Politiker:innen oder andere verantwortliche Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Die FlugbegleiterInnengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO kündigt für Montag neue Streiks an. Bei einer Urwahl haben sich die aufgerufenen Belegschaften mit eindeutiger Mehrheit von 77,5% bis zu 96,2% je nach Betrieb für die Arbeitsniederlegung entschieden. Die Lufthansa AG nennt diese Streiks rechtswidrig und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die den Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit nunmehr 12 Tagen finden in Frankreich politische Streiks gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Regierung statt. Die ArbeiterInnenbewegung zeigt sich auch nach ersten Zugeständnissen einer Grundrente von 1000 Euro weiter hartnäckig. Noch immer werden die Streikenden von einer Mehrheit unterstützt.

Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen sind Mogelpackungen und reichen nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse aufzufangen. Trotz hoher Streikbereitschaft der Beschäftigten haben sich die DGB-Gewerkschaften auf faule Kompromisse mit der Kapitalseite eingelassen. Die Antwort auf die Preisexplosion kann nur der Vollstreik sein. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...

Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.