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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    BAMF schiebt schwule Geflüchtete ab – trotz EuGH-Urteil gegen das “Diskretionsgebot”

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Abschiebung eines homosexuellen Geflüchteten angeordnet. Antifaschist:innen organisierten Widerstand gegen diese Entscheidung, die das Leben des Geflüchteten akut gefährdete. Nun droht dem schwulen Mann in seinem Herkunftsland die Todesstrafe.

    CDU, FDP und SPD wählen Faschisten zum Ortsvorsteher

    In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

    SPD-Spitzenkandidatin Giffey will Ausgang des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht anerkennen

    Am 26. September ist in Berlin nicht nur Bundestagswahl – es wird auch eine neue Berliner Landesregierung gewählt und über das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Die Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey hat nun öffentlich erklärt, dass mit ihr in der Regierung eine „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen nicht zu haben sei.

    Polizeigewalt gegen Protestierende an der Uni Frankfurt

    In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

    Vom Streik zum Generalstreik

    Ein Mittel zum Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ein Mittel um unsere Interessen durchzusetzen. – Ein Kommentar von Paul Gerber Der Streik ist die...

    Leiharbeit für Arbeitslose und Flüchtlinge

    Immer mehr Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit gezielt in Leiharbeitsstellen vermittelt. Allein im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA)...

    „Er spuckte uns an und beleidigte uns als ‚dreckige Schlampen‘ “ – Alltäglicher Rassismus...

    Oft wird so getan, als gebe es Männergewalt nur im Ausland. Doch tatsächlich bin ich in Deutschland doppelter Gewalt ausgesetzt: als Migrantin und als Frau. Ein Erlebnisbericht über Unterdrückung im Iran und in Deutschland – von Mariya Kargar.

    Energiekrise an der Uni Gießen heißt für Beschäftigte: frieren, denunzieren und zahlen

    Energieträger werden für die deutschen Märkte knapper, das sorgt in Industrie und Wirtschaft für viel Neu- und Umgestaltung. Einige Arbeitgeber:innen nutzen diese Energiesparmaßnahmen, um Gewinne durch Preisanstiege zu vervielfachen, andere senken im Zuge dessen Personalkosten. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen ist dafür ein Paradebeispiel. Ein Bericht von Ralf Rubrum.

    Brasilien: Hunderttausende ArbeiterInnen treten in Generalstreik

    In ganz Brasilien haben gestern ArbeiterInnen ihre Büros und Fabriken verlassen und sind stattdessen auf die Straßen gegangen. Vielfach wurden Autobahnen mit brennenden Barrikaden blockiert. Wichtiger Protestgrund ist die geplante massive Erhöhung  des Renteneintrittsalter durch den rechten Präsidenten Bolsonaro.

    Kabelwerk Meißen: Gewerkschaft lenkt ein

    Im Streit um einen Tarifvertrag hatten Arbeiter:innen des Kabelwerk Meißen gestreikt. Schon seit 11 Jahren fordern sie eine Lohnerhöhung. Nun lenkt die Gewerkschaft ein, als das Unternehmen eine Einmalzahlung von 75 Euro in Aussicht stellt und gesprächsbereit ist für einen Haustarifvetrag.

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