Soziale Kämpfe

Das Berliner Parlament erklärt den internationalen Frauentag zum neuen Feiertag. Das erzeugt bei vielen Unmut, andere wiederum feiern es. Wie ist die Entscheidung aus ArbeiterInnensicht einzuordnen? – ein Kommentar von Lisa Alex

Der chilenische Staatschef Sebastian Piñera hat gleich zwei international bedeutende Gipfel-Treffen abgesagt, die in nächster Zeit im lateinamerikanischen Land stattfinden sollten: den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November und UN-Klimagipfel im Dezember. Die Zeit will er nutzen um die Protestbewegung zu ersticken und die Kontrolle über das Land zurück zu erlangen. International gab es Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Chile.

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen "zu vieler Rettungswesten an Board" soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen.

Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

Vor hundert Jahren protestierten StudentInnen, ArbeiterInnen und HändlerInnen in Chinas Städten gegen den Versailler Vertrag. Eine Würdigung der Bewegung des Vierten Mai – von...

Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Seit geraumer Zeit wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht nur medial als „terroristisch“ und „kriminell“ bezeichnet, sondern für ihren Aktivismus auch mit hohen Strafen belegt. Nun wurde in Berlin erstmals versucht, ein Mitglied der Organisation in einem Schnellverfahren abzuurteilen. Dies scheiterte noch an der mangelnden Beweislage. Was sich immer fester abzeichnet, ist die öffentliche Untergrabung der hochgepriesenen „Rechtsstaatlichkeit“ durch politisch motivierte und politisch geführte Strafverfahren. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Wie ist die Bewegung der „Gelben Westen“ einzuschätzen, was ist zu ihren militanten Aktionsformen zu sagen und sind sie nun rechts oder links? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann