Soziale Kämpfe

Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.

Seit mehr als zwei Wochen Streiken zehntausende FranzösInnen gegen die Rentenpläne von Präsident Macron. Bereits jetzt sorgen Streiks für Chaos im Weihnachtsverkehr. Nun erklärte der französische Präsident auf seine zukünftige Sonderrente als ehemaliger Staatschef verzichten zu wollen. Ein Blick auf seine Finanzen verrät ob er damit wirklich ein Risiko eingeht.

Seit fünf Jahren steht das Flüchtlingslager im Frankfurter Stadtteil Bonames. Es liegt im angrenzenden Naturschutzgebiet. Was sich Idyllisch anhört, bedeutet für viele Familien Isolation. Nun wollte der kirchliche Träger "Diakonie" den Familien die Kochmöglichkeiten nehmen – das brachte das Fass zum überlaufen. Die Geflüchteten gingen auf die Straße. Es waren rund 100 Personen, darunter auch viele Kinder.

Seitdem das Verfassungsgericht die Abtreibungsrechte von Schwangeren massiv einschränkte, gab es in Warschau keinen ruhigen Tag. Am Freitag nahmen mindestens 150.000 an den großen Demonstrationen in der Hauptstadt teil, in zahlreichen kleineren Städten gab es Proteste. Auch international solidarisieren sich Menschen mit dem Kampf für körperliche Selbstbestimmung in Polen und haben erste Erfolge.

Weltweit solidarisieren sich Aktivist:innen mit den Massenprotesten im Iran. Auch in Deutschland werden immer wieder Demonstrationen und Aktionen organisiert, mit welchen die Internationale Solidarität zum Ausdruck gebracht werden soll.

Mit der Aktion #Freitag13 macht die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Freitag, den 13. zum Aktionstag gegen Horror-Jobs. Diesmal richteten sie ihre Forderungen an Lieferando & Gorillas. Einer Forderung kam Lieferando noch am Aktionstag nach: Ausbeuterische Befristungen haben dort ein Ende.

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

Sven W. war beharrlich: Nachdem der junge schwule Mann bei einem CSD Polizeigewalt erfahren hatte, stand er selbst vor Gericht. Nach kräftezehrenden Verfahren geht das Land NRW nun auf seine Forderung nach 15.000 € Schmerzensgeld ein.

EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer "hybriden Bedrohung" durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben - ein Kommentar von Olga Wolf.

Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer von statten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.