Schweiz: 8 Monate Freiheitsstrafe für Demonstrantin bei #BaselNazifrei
Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.
Irak: Massenproteste am Jahrestag des Aufstands
Drei Jahre nach einem landesweiten Aufstand haben im Irak erneut massenhaft Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Bagdad versuchten die Demonstrierenden die hochgesicherte „Grüne Zone“ zu stürmen. Der irakische Staat hatte die Massenbewegung 2019 brutal angegriffen und 600 Menschen dabei getötet.
Ein Jahr Ampelkoalition: Von wegen „Fortschritt wagen“
Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war Weniges. Ein Kommentar von Olga Wolf
Hier finden die “Housing Action Days” 2023 statt – für “Wohnen statt Profite”
Die "European Action Coalition" (dt. Europäisches Aktionsbündnis) ruft für die Tage zwischen dem 24. März und dem 2. April zu den sogenannten Housing Action Days auf. In dieser Woche wird es in verschiedenen Städten in ganz Europa Aktionen geben, die sich mit den verschiedenen Problemen rund ums Thema Wohnen und Mieten beschäftigen.
Fast 40 Prozent der Klagen gegen „Hartz 4“ erfolgreich
Viele Klagen bei den Sozialgerichten von Betroffenen gegen Sanktionen und falsche Leistungsbescheide erfolgreich.
Im Jahr 2016 haben ca. 121.000 Menschen gegen das „Hartz 4“-System geklagt....
“Je mehr Arbeiter:innen sich uns anschließen, desto stärker können wir insgesamt werden!”
Seit Monaten protestieren die Arbeiter:innen des Dienstleistungsunternehmen WISAG am Frankfurter Flughafen gegen Entlassungen und Outsourcing. Im Interview berichten Ertulug Kurnaz und Habip Bektas von den seit Monaten laufenden Protesten der Arbeiter:innen am Frankfurter Flughafen.
Streiks im öffentlichen Rundfunk im Angesicht von Ausbeutung und Korruption
Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online.
Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe
Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.
Pride 2020: Kämpfen wir für unsere Rechte als LGBTI+Personen!
Am Montag hat der Pride-Monat begonnen. Dieser umfasst den gesamten Juni und soll genutzt werden, um die Kämpfe von LGBTI+ Personen in den Fokus zu rücken. Doch welchen gesellschaftlichen Problemen begegnen wir heute? Und welche Perspektive können wir als AntikapitalistInnen in die Bewegung tragen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Solidaritätsinitiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression im März auf
Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.
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