Soziale Kämpfe

Etwa 10.000 Bäuer:innen protestieren in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Politik und Greenpeace halten gemeinsam dagegen. Dabei haben noch größere Bauernproteste in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie real der Existenzkampf vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist.

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

Am 3. März trat die Klimaaktivistin Ella in den Hungerstreik. Sie hatte ihn von vornherein auf den 8. März befristet um ihre Verbundenheit mit dem internationalen Frauenkampftag auszudrücken. Anlass des Hungerstreiks ist die Inhaftierung Ellas, die von ihr und Unterstützer:innen als ungerechtfertigt gesehen wird.

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Ein Bündnis von 150 Organisator:innen rief am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in ganz Deutschland für bessere Bildung auf die Straße. Was sind die Gründe für den Protest? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten "Jo" und "Dy" begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion "Die Linke" nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal

Für den heutigen Montag hat die faschistische „Pegida“-Bewegung eine Kundgebung in Dresden angemeldet – und von Gesundheitsamt und Versammlungsbehörde nach eigenen Angaben genehmigt bekommen. Die Kundgebung findet nicht nur am Geburtstag von Adolf Hitler statt, sondern trägt auch den Titel „80 für 80 Millionen“. Eine Anspielung auf die 88, welche als Code für „Heil Hitler“ steht?

Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Der Kampftag der ArbeiterInnenklasse aus der Sicht von Frauen. Ein Kommentar von Lisa Alex Der 1. Mai ist seit über hundert Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse....