Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs
Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.
Arbeitskampf im Bausektor geschlichtet
Mindestens 5,7 Prozent mehr Lohn, Einmalzahlungen und eine leichte Angleichung der Ost-Löhne - jedenfalls dort, wo es noch eine Tarifbindung gibt
Mit dem Schlichterspruch des...
Erfurt: Auch nach Auflösung von Neonazi-Treffpunkt weiterhin rechte Aktivitäten
In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.
Depp vs. Heard: Patriarchale Gewalt vor Gericht – das Schweigen brechen!
Ein Gericht befindet eine Frau für schuldig, weil sie über erlebte patriarchale Gewalt schreibt - eine breite Öffentlichkeit freut sich mit einem verurteilten patriarchalen Gewalttäter. Ungeachtet der PR-Strategien in diesem konkreten Fall: Gerichte übernehmen eine tragende Rolle im patriarchalen System, von dem Täter profitieren. Dem haben wir etwas entgegenzusetzen. Ein Kommentar von Olga Wolf.
Nach Protesten gegen Söders Lobby-IAA: Klimaaktivist zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt
Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.
Tödliche Polizeigewalt: Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Beamt:innen
„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.
Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste
Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.
Deutsche Rüstungsausgaben erreichen Rekordhoch
Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.
Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich
Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Ist der Faschismus schon besiegt?
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Seither feiert man diesen Tag als den Tag der Befreiung. Doch der Faschismus in Deutschland ist nicht nur eine Sache der Vergangenheit, denn er wurde noch nicht endgültig besiegt. Ein Kommentar von Enver Liria
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