Soziale Kämpfe

Am 19. Januar jährt sich zum vierten Mal der rassistische Anschlag in Hanau. Der Fall hat erneut bewiesen, dass der Staat kein Interesse an der Aufklärung solcher Fälle hat und mit allen Mitteln versucht, Faschist:innen zu schützen. In ganz Deutschland gehen Tausende Menschen auf die Straße, um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov zu gedenken – wir listen 46 Städte auf.

Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.

Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.

Die Gewerkschaft Ver.di hat für Donnerstag zum ganztätigen Streik im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Der Streik findet vor der zweiten Verhandlungsrunde statt. Bisher seien die Unternehmen auf keine Forderung der Gewerkschaft eingegangen.

Nach wochenlangen Protesten und einem landesweiten Streik nahm die argentinische Regierung um Präsident Javier Milei am Samstag den 10. Februar einen als Ley Ómnibus bezeichneten Gesetzesentwurf zurück. Der Gesetzesvorschlag enthält eine Reihe von arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen. Endgültig vom Tisch sind die Vorhaben aber noch nicht.

Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.

Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein. – Ein Kommentar von Nick Svinets

Großdemonstrationen gegen Faschismus machen Mut angesichts dauerhafter politischer Rechtsentwicklungen. Die bürgerliche Demokratie wird uns aber nicht retten. Das können wir als Arbeiter:innen nur selbst. Ein Kommentar von Ivan Barker